2,0 Prozent! Diesen Anteil an Wählerstimmer konnte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl für sich verbuchen. Ist das nun ein gutes oder ein schlechtes Ergebnis? Fest steht, für Sitze im Parlament wäre weit mehr Stimmen erforderlich gewesen, nämlich genug um die 5-Prozent-Hürde zu durchbrechen. Fest steht auch, mit diesem Ergebnis sind die Piraten gleich bei ihrem ersten Antritt zu einer Bundestagswahl „die größten der Kleinen“ und dies ganz ohne Konzepte zu den vermeidlich wahlentscheidenden Themen wie Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Es ist also wenig verwunderlich, dass Vergleiche mit den Anfängen der Grünen aufkommen: Damals war die „Öko-Partei“ auch so ganz anders, als die etablierten Parteien und damit eine Alternative, vor allem für Jungwähler. Sie erhielten beim ersten Wahlantritt 1,5 Prozent der Stimmen. Im zweiten Anlauf, 1983, schafften sie es dann in den Bundestag. Dies ist auch das erklärte Ziel der Freibeuter. Mit dem Geld aus der Wahlkampfkostenerstattung soll laut Parteichef Jens Seipenbusch die politische Arbeit professionalisiert werden. Bei der Festlegung der politischen Richtung und der Erarbeitung von Konzepten und Programmen versteht sich der Vorstand lediglich als ausführendes Organ, die Ideen sollen weiterhin von der Parteibasis kommen: über ein Piraten-Wiki. Bei den explodierenden Mitgliederzahlen ist dies vor allem logistisch und technisch eine Herausforderung.

Fazit der Zeitsprarer-News: Um Ihre Ziele zu erreichen, benötigen die Piraten umfassendere Programme und Kompetenzen, vor allem aber Strukturen und eine Partei-Identität. Gelingt dies, könnten die Freibeuter zur echten Alternative werden, zu einer die endlich mal was von digitaler Kultur versteht.

Deutschland wählt! Nach Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen erreicht das Superwahljahr 2009 seinen Höhepunkt mit der Bundestagswahl am 27.09.2009. Wir finden: Höchste Zeit für ein Zeitsparer-News Wahl-Special!

Das TV-Duell: Merkes vs. Steinmeier

Am vergangenen Sonntag debattierten die Kanzlerin und der Herausforderer live im TV, von gleich fünf Sendern übertragen und von gut 14 Mio. Menschen gesehen. Und mit welchem Ergebnis? Laut ARD fanden 43% der Zuschauer Steinmeier (SPD) insgesamt überzeugender,  42% sahen Kanzlerin Merkel (CDU) vorn. Ein fast klares Unentschieden.

Da viele kluge Menschen hierüber schon viele kluge Dinge gesagt oder geschrieben haben, möchten wir uns an dieser Stelle ein Paar dieser Stimmen bedienen:

• Sat.1-Nachrichtenmann und Duell Co-Moderator Peter Limbourg stellte bereits während der Sendung fest, die Debatte erinnere eher an “Duett als Duell”.
• In diesem Sinne ätzte auch Westerwelles Generalsekretär Dirk Niebel (FDP) über das “Selbstgespräch” der Koalitionspartner. Seine Wertung: Ein 0:0, weil “keiner auf ein Tor geschossen” habe.
• Für Dietmar Bartsch (Linkspartei) haben Merkel und Steinmeier ein “klares Signal” gegeben, die Große Koalition weiterführen zu wollen.
• Günther Jauch orakelte: “Gelangweilt haben die sich meiner Meinung nach beide. Die kennen ihre Argumente schließlich auch auswendig.”
• Für Sueddeutsche.de war „die Schlussansprache der beiden Kandidaten der Höhepunkt dieser missratenen Inszenierung: Beide referierten breit ihre Slogans im Stil einer Neujahrsansprache… Ein groteskes Finale einer völlig überbewerteten Sendung.”
• Für Welt.de stand nach der Sendung fest: “Wer sich vor der Sendung nicht sicher war, wen er wählen will, der wird es jetzt auch nicht sein.”
• Und die Bild Zeitung resümierte schließlich: “Yes, we gähn.”

Dem ist ja eigentlich nichts mehr hinzuzufügen… Ach ja doch! Aber das ist auch nicht nur uns aufgefallen: Wichtige Themen wie Bildung und Freiheitsrechte wurden gar nicht erst angesprochen.

Ihr seit noch unentschlossen und wisst nicht sicher, welcher Partei Ihr am 27.09 Eure Stimme geben sollt? Das TV-Duell hat Euch auch nicht weiter gebracht? Kein Problem, Ihr seit guter Gesellschaft – etwa 1/3 der der Deutschen haben noch keine finale Entscheidung getroffen. Zum Glück gibt es im Netz diverse Hilfestellungen, die nicht nur für unentschlossene interessant sein dürften:

• Wahl-o-Mat) der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb): Der „Klassiker” unter den Wahlhilfen gleicht Deine Standpunkte mit den Antworten der Parteien ab. Wem die Positionen der Parteien zu den Freiheitsrechten besonders wichtig sind, kann auch den Wahltest auf www.buergerrechte-waehlen.de machen.
• Ebenfalls von der bpb: Auf www.werstehtzurwahl.de könnt Ihr euch Kurzprofile und Statements aller 27, zur Bundestagswahl antretenden, Parteien anschauen
• Einen schön übersichtlichen Vergleich der Wahlprogramme der Parteien gibt es von der Tagesschau (http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ )
• Auf www.wahlennachzahlen.de schreiben Forscher verschiedener Universitäten empirisch fundierte wissenschaftliche Beiträge zum Thema Wahlen
• www.wahl.de misst und bewertet die Aktivitäten von Parteien und Politikern im Web 2.0
• Auf www.erst-fragen-dann-wählen.de könnt Ihr den Spitzenpolitikern der großen Parteien Eure Fragen stellen. Diese werden am 19. Und 20.09 im TV und im Livestream beantwortet.
• Die interaktive Wahl-Soap www.Zeit-der-Entscheidung.de zeigt Dir schon jetzt, welche Auswirkungen Deine Wahlentscheidung auf Dein Leben haben kann.
• Einige dieser Gadgets findet Ihr neben Profilen, Gruppen, Umfragen und vielen weiteren Infos und Tools natürlich auch in den Wahlzentralen von StudiVZ und Facebook.

Fazit der Zeitsparer-News: Die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen vorgestellten Gadgets darf mitunter ruhig angezweifelt werden. Wir erfreuen uns dennoch an unterhaltsamen Wahlen im Web 2.0.

Bereits in den Zeitsparer-News von Juli berichteten wir darüber, dass die PIRATEN Partei kurz nach der Aufnahme in die VZ-Wahlzentrale die meisten Anhänger für sich verbucht hat.  Bis heute konnten die Freibeuter ihren Vorsprung sogar noch ausbauen und trumpfen nun mit gut doppelt so vielen Freunden auf, wie die Union und gut dreimal so vielen, wie jeweils SPD und FDP. Die zahlreichen Sympathiebekundungen zeigen deutlich, wie wichtig das Thema Internetfreiheit für Studenten ist.

Ein anderes Bild ergibt sich jedoch aus der Sonntagsfrage. Wenn am Sonntag tatsächlich wählen gewesen wären, hätte die meisten VZMitgleider ihre Stimme der Union aus CDU und CSU gegeben. Die Piraten folgten auf dem zweiten und die SPD auf dem dritten Platz.

Vermutung der Zeitsparer-News: Neben der Debatte um die Internetfreiheit, bewegen die Studies auch andere politische Themen. Hier gelingt es der Union wohl eher zu punkten.

Nachtrag des Redaktionsteams: SKANDAL um Wahlzentrale? Benachteiligt StudiVZ die Piratenpartei??

Einen kleinen Skandal – zumindest aus Sicht der Piratenanhänger – gab es vorgestern: Zwischenergebnisse in der Studivz-Wahlzentrale wurden ungenau ausgegeben.

Das war Anlass für Spekulationen, StudiVZ könnte mit der CDU im Bunde stehen und deren Stimmen bei der Sonntagsfrage übergewichten… Unsere These: Piratenwähler sind aktiver, die Ursache, warum sie bei der Wochenendabstimmung schlechter abschneiden, ist genau darin zu sehen. Die auf der Login-Startseite von StudiVZ verlinkte Sonntagsfrage erreicht eben auch eher passive Klick- und Usergruppen (bekanntermaßen ist das die schweigende Mehrheit im Netz). Würde natürlich heißen, eher passive User wählen offenbar eher CDU, vielleicht weil sie eben das Thema “Internet” etwas weniger hoch gewichten…

Also Piraten, Hand aufs Herz, bleibt auf dem Boden und seid froh wenn die PIRATEN tatsächlich die 5 % auch bundesweit schaffen.

Mehr dazu im verlinkten Studivz-Blog-Artikel:

Studivz -Sonntagsfrage

Dort findet ihr auch die aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfragen im StudiVZ.

StudiVZ Wahlzentrale: Politische Einflussnahme bewirkt Chancengleichheit? (Stand 14. Juli)

• Studivz folgt dem Facebook-Vorbild auch in Sachen Politik: Es macht sich durch “Wahlzentrale” unverzichtbar für die Parteien. 93.300 Profile wurden bereits den Partein zugeordnet.
• Die Sympathien sind gleichverteilt: Union, SPD, FDP, Grüne und Piraten vereinen ungefähr gleich viele Stimmen, nur die Linkspartei ist abgeschlagen. StudiVZ pusht die kleinen Parteien.

StudiVZ: Piratenpartei jetzt aufgenommen (30. Juni 09)

• Die größte deutsche Online-Community Studivz nimmt nach einer Nutzerbefragung die Piraten-Partei in die “Wahlzentrale” auf.
• Die Piratenpartei überholt jetzt die etablierten Parteien im Studivz, sie ist zurzeit mit rund 19.000 Anhängern führend.
• Unsere Meinung: Die Piratenpartei ist eine “Problem-Hinweis-Partei” -> Die kritisierten Probleme wie z.B. Internetzensur, veraltetes Urheberrecht, Monopolismus, Lobbyismus werden von den etablierten Parteien nicht zufriedenstellend gelöst.
• Aber die Lösungsvorschlage der Piratenpartei erscheinen teilweise populistisch. So missachtet z.B. das “Recht auf Privatkopie” völlig den Wert der Herstellung von immatriellen Gütern. Die Piraten-Forderung ist zu relativieren: Wir brauchen eine zeitgemäße, faire Vergütung von Urhebern. Dann entstehen auch mehr neue Werke, wie z.B. beim Projekt UNIDOG.