07.07.2010: Studieren in Nordrhin-Westfalen wird wieder kostenfrei: Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und die Grünen den Koalitionsvertrag unterzeichnet und dabei eine Abschaffung der Studiengebühren beschlossen.

Noch in diesem Jahr soll das Gesetz verabschiedet und zum Sommersemester 2011 wirksam werden.

Doch während sich die Studenten freuen, wachsen bei den Hochschulen die Sorgen. Mit dem Wegfall der Studienbeiträge entgehen den Universitäten in Nordrhein-Westfalen rund 260 Millionen Euro jährlich, was auf Kosten neu geschaffener Studienangebote gehen wird. Die Universität zu Köln zum Beispiel investierte die Studiengebühren zu einem Drittel in neue (überwiegend studentische) Mitarbeiter. Auch für neue Bücher, Rechner und andere Ausstattungen wurden die Mittel aufgewendet. Zudem konnte der Bau eines neuen Seminargebäudes realisiert werden.

Die Universität Bielefeld verhält es sich ähnlich. Sie weist ihre Studenten im Vorlesungsverzeichnis sogar explizit darauf hin, welche Lehrangebote durch Studiengebühren geschaffen wurden.

SPD und Grüne betonen zwar, dass der Wegfall der Gebühren für die Hochschulen kapazitätsneutral, d.h. ohne dass zugleich mehr Studenten aufgenommen werden müssen, kompensiert würde. Doch es bleibt unklar, woher Mittel aus dem verschuldeten Landeshaushalt kommen sollen.

Berichten zufolge sollen die Defizite mit Mitteln aus den Ausfallfonds der NRW-Bank ausgeglichen werden. An den Fond müssen die Hochschulen seit Einführung der Gebühren 2006 ca. 15% der Beitragseinnahmen abführen. Damit soll eigentlich das Risiko abgedeckt werden, dass Studenten nach ihrem Abschluss ein Studiendarlehen nicht zurückzahlen können oder als Bafög-Empfänger nicht zurückzahlen müssen. In dem Fonds sind derzeit geschätzt um die 200 Mio. Euro, was noch nicht einmal für einen Jahresausgleich reichen würde. Außerdem würde sich damit das Risiko des Zahlungsausfalls auf das Land übertragen. Die Rücklagen der Hochschulen aus bislang nicht ausgegebenen Studiengebühren (ca. 60 Mio. Euro) sind vielerorts bereits verplant.

Meinung: Droht nun also ein ähnliches Schicksal wie in Hessen? Anfangs wurde die Lücke noch mit Landesmitteln ausgefüllt. Die ersten Kürzungen folgten nach zwei Jahren. Es wird sich zeigen müssen, ob sich die drastische Reduzierung Geldmittel in Nordrhein-Westfalen negativ auf das Studienangebot auswirkt und ob ein Ausgleich des Defizits wirklich erfolgen wird.

Quellen:  Hamburger Abendblatt / http://www.spiegel.de / www.bafoeg-aktuell.de / http://www.portal.uni-koeln.de/studienbeitraege.html

Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss mit der Entscheidung befassen: Entschieden wurde hingegen zugunsten des umstrittenen nationalen Stipendienprogramms. Das Prestigeobjekt von Noch-Vize-Präsident in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), wird nach langem Hin und Her nun vollständig vom Bund getragen.

Zuvor hatte es angesichts leerer Länderkassen Gerangel zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Programms gegeben. Nachdem Bildungsministerin Anette Schavan die volle Kostenübernahme durch den Bund garantierte, passierte das Stipendienprogramm die Länderkammer. Ziel ist es, 8 % der Studierenden mit monatlich 300 Euro zu fördern. 150 Euro sollen jdie Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Ein Verfahren, das in NRW bereits seit einem Jahr umgesetzt wird (wir hatten berichtet),  strukturschwache Universitäten könnten aber mehr Schwierigkeiten haben, hinreichend Sponsoren zu akquirieren.

Auf der anderen Seite sind sich Bund und Länder einig, die Fördersätze beim Bafög anzuheben, die Länder weigern sich allerdings die Erhöhung mitzufinanzieren. Studenten und Opposition zeigen sich angesichts des Vorgehens in der Bildungspolitik empört: Die SPD kritisierte die Entscheidung zugunsten der rund 160.000 Stipendien als „schamlose Klientelpolitik”. Wohlhabende Stipendien-Empfänger würden sofort bedient, bedürftige Studierende müssten weiter auf die dringend benötigte Bafög-Erhöhung hoffen. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sagte, die Bafög-Erhöhung werde ausgebremst und stattdessen eine Elitenförderung auf den Weg gebracht.  Rund ¼ der derzeit ca. 2 Mio. eingeschriebenen Studenten bezieht Bafög.

Meinung: Ob man Bafög oder Stipendienförderung bevorzugt, hängt wahrscheinlich davon ab, zu welcher Gruppe Studierender man gehört. Die 300 € Stipendienlohn sind eine spürbare Entlastung für die (strebsamen) Begünstigen, und, so bleibt zu hoffen, weniger bürokratisch als ein Bafög-Antrag. Sozial gerecht sind sie nicht! Stipendien dienen ex definitionem der Förderung einer Leistungselite. Unterschiedliche Gerechtigkeitskritierien werden hier in einer zum Teil emotional geführten Debatte als scheinbare Widersprüche gegeneinander aufgewogen. Wäre nicht vielleicht beides wünschenswert, Stipendien plus Bafög-Erhöhung? Wenn sich die Wirtschaft an ersteren beteiligen will, wollen die Begünstigten ihr das verwehren?

Quelle: www.ntv.de / www.epochtimes.de / http://www.focus.de/politik /

http://www.koelncampus.com