Jetzt muss sich der Vermittlungsausschuss mit der Entscheidung befassen: Entschieden wurde hingegen zugunsten des umstrittenen nationalen Stipendienprogramms. Das Prestigeobjekt von Noch-Vize-Präsident in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart (FDP), wird nach langem Hin und Her nun vollständig vom Bund getragen.

Zuvor hatte es angesichts leerer Länderkassen Gerangel zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung des Programms gegeben. Nachdem Bildungsministerin Anette Schavan die volle Kostenübernahme durch den Bund garantierte, passierte das Stipendienprogramm die Länderkammer. Ziel ist es, 8 % der Studierenden mit monatlich 300 Euro zu fördern. 150 Euro sollen jdie Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Ein Verfahren, das in NRW bereits seit einem Jahr umgesetzt wird (wir hatten berichtet),  strukturschwache Universitäten könnten aber mehr Schwierigkeiten haben, hinreichend Sponsoren zu akquirieren.

Auf der anderen Seite sind sich Bund und Länder einig, die Fördersätze beim Bafög anzuheben, die Länder weigern sich allerdings die Erhöhung mitzufinanzieren. Studenten und Opposition zeigen sich angesichts des Vorgehens in der Bildungspolitik empört: Die SPD kritisierte die Entscheidung zugunsten der rund 160.000 Stipendien als „schamlose Klientelpolitik”. Wohlhabende Stipendien-Empfänger würden sofort bedient, bedürftige Studierende müssten weiter auf die dringend benötigte Bafög-Erhöhung hoffen. Der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) sagte, die Bafög-Erhöhung werde ausgebremst und stattdessen eine Elitenförderung auf den Weg gebracht.  Rund ¼ der derzeit ca. 2 Mio. eingeschriebenen Studenten bezieht Bafög.

Meinung: Ob man Bafög oder Stipendienförderung bevorzugt, hängt wahrscheinlich davon ab, zu welcher Gruppe Studierender man gehört. Die 300 € Stipendienlohn sind eine spürbare Entlastung für die (strebsamen) Begünstigen, und, so bleibt zu hoffen, weniger bürokratisch als ein Bafög-Antrag. Sozial gerecht sind sie nicht! Stipendien dienen ex definitionem der Förderung einer Leistungselite. Unterschiedliche Gerechtigkeitskritierien werden hier in einer zum Teil emotional geführten Debatte als scheinbare Widersprüche gegeneinander aufgewogen. Wäre nicht vielleicht beides wünschenswert, Stipendien plus Bafög-Erhöhung? Wenn sich die Wirtschaft an ersteren beteiligen will, wollen die Begünstigten ihr das verwehren?

Quelle: www.ntv.de / www.epochtimes.de / http://www.focus.de/politik /

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