16.12.2011: Bayerns Unis horten Millionen: Eigentlich ist den Universitäten eine zeitnahe Verwendung der eingenommenen Studiengebühren gesetzlich vorgeschrieben, doch bei den bayrischen Unis bleiben Millionenbeträge auf den Konten liegen. Obwohl sie vom Minister verpflichtet wurden, ihre Restmittel bis zum Sommer auf zehn Prozent zu reduzieren, gelingt dies nur in wenigen Fällen. Dass das Horten der Mittel ein Ärgernis sei, gibt sogar der neue hochschulpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Oliver Jörg, zu. Das Geld solle ja unmittelbar den Studierenden zugute kommen und so ist auch er der Ansicht, dass die Gebühren reduziert werden müssten, wenn sich keine konkrete Verwendung dafür finde.

Derzeit studieren 322.000 Studis an bayerischen Hochschulen, die je nach Uni 300 bis 500 Euro zahlen müssen. Das bedeutet jedes Semester Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Die Unis wissen nicht wohin mit dem Geld, doch zum Weihnachtsfest beschert die Universität Bamberg ihren Studenten eine Gebührenerhöhung um 50 Euro.

Dabei es gibt ständig Konflikte um die Verwendung des Geldes: Denn während an einigen Unis zum Beispiel Bauten finanziert werden, ist das an anderen Unis tabu. Denn Gebäude gehören zur Grundausstattung, für die der Staat und nicht die Studierenden aufkommen müssen. Eine zentrale Übersicht, wofür die Studiengebühren ausgegeben werden, gibt es nicht und somit bleibt die Transparenz auf der Strecke. Plädieren Studenten für eine Senkung der Studiengebühren, werden sie dann von der Hochschulleitung und dem Senat überstimmt. „Das ist gang und gäbe. Die Gremien sind zwar paritätisch besetzt, wie es das Gesetz vorschreibt. Vielfach werden dort nur Vorschläge erarbeitet, letztlich entscheidet die Hochschulleitung oder der Senat“, sagt Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag, in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. „Bisher geben Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und einige Uni-Präsidenten den Studenten die Schuld, dass Projekte verhindert werden.“

Heubisch spielt die Situation herunter und verweist auf Erfolge, die Kritiker wie Michael Piazolo, Hochschulexperte der Freien Wähler im Landtag, als zu gering erachten. „Es kommt zu wenig bei denen an, die es bezahlt haben. Überfüllte Hörsäle, Mensen und Bibliotheken, marode Gebäude, mangelnder Wohnraum und zu wenig Lehrangebote – die Situation wird immer problematischer.“ Die Abschaffung der Studiengebühren sei daher die einzige Konsequenz für diese ungeheuerliche Situation. In Bayern laufen derzeit Volksbegehren der Piratenpartei und der Freien Wähler für eine Abschaffung der Studiengebühren. Die SPD will sie mit einer Massenpetition im Landtag zu Fall bringen.

Quellen: taz Online / Süddeutsche Zeitung / www.bafoeg-aktuell.de / www.gruene-fraktion-bayern.de / www.studis-online.de

Wohin fließen die Studiengebühren? Grüne legen Sachstand vor: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/sites/default/files/pressezusammenfassung_wohin_fliessen_die_studiengebuehren.pdf